Die Sozietät Binder & Scholl wurde zum 01.01.1995 durch die Rechtsanwälte Jürgen Binder und Peter Scholl gegründet und arbeitet vornehmlich auf den Gebieten des Zivil-, Wirtschafts- und Strafrechts.
Die Kanzlei hat ihren Standort im Nordwesten Essens. Sie berät und vertritt vom Privatkunden bis zum mittelständischen Unternehmen eine breitgestreute Mandantschaft. Durch die Bürogemeinschaft mit der Steuerberatungskanzlei Ralf Esser ist sie darauf ausgerichtet, sowohl den privaten, als auch den gewerblichen und freiberuflichen Mandanten juristisch sowie steuerrechtlich umfassend zu beraten und zu vertreten. Die Kanzlei Binder & Scholl ist an ihrem Standort kontinuierlich gewachsen und durch Setzung von Tätigkeitsschwerpunkten der Sozien in der Lage, in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts die Mandanten kompetent und erfolgreich zu vertreten.
Die persönliche Betreuung unserer Mandanten ist unser erstes Anliegen. Unsere Tätigkeit entspricht den Erfordernissen unserer Mandanten und der Qualifikation der Mitarbeiter, wobei wir uns als Partner des Mandanten verstehen.

Unsere Öffnungszeiten sind: 

Mo - Do    8.30 Uhr - 13.00 Uhr    14.30 Uhr - 18.00 Uhr
Fr 8.30 Uhr - 13.00 Uhr 14.30 Uhr - 17.00 Uhr

Es besteht eine Bürogemeinschaft mit HM Dettmar Steuerberater PartG mbB:  

www.kanzlei@hm-dettmar-Stb.de

Jürgen Binder

Rechtsanwalt

Jürgen Binder

Interessenschwerpunkte

  • Zivilrecht
  • Familienrecht
  • Erbrecht
  • Mietrecht
  • Straßenverkehrsrecht
  • Recht der Schuldverhältnisse
  • Gesellschaftsrecht
  • Strafrecht
  • Arbeitsrecht
  • Handelsrecht
  • Wettbewerbsrecht
Peter Scholl

Rechtsanwalt

Peter Scholl

Interessenschwerpunkte

  • Zivil - u. Wirtschaftsrecht
  • Werkvertragsrecht
  • Kaufrecht
  • gewerbliches Mietrecht
  • Straßenverkehrsrecht
  • privates Baurecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Vertragsgestaltung
  • Strafrecht
  • Arbeitsrecht
  • Immobilienrecht

Infocenter

Artikel zum Recht

Artikel zu verschiedenen Rechtsgebieten:

Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Immobilienrecht, Mietrecht, Medizin und Soziales, Verbraucherrecht, Verkehrsrecht und Wirtschaftsrecht.

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Artikel zur Steuer

Artikel zu verschiedenen Steuergebieten:

Die Artikel hier behandeln ausschließlich das Thema Steuer und Steuerrecht.

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Das aktuelle Urteil

Hier finden Sie eine Historie unserer Urteile

06.06.2023

Leiharbeit - gleiches Arbeitsentgelt - Abweichung durch Tarifvertrag

Leiharbeitnehmer erhalten für die Dauer einer Überlassung einen Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers („equal pay“). Hiervon kann unter Bedingungen abgewichen werden.
01.06.2023

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google

Bei einem Google-Artikel fehlte es im aktuellen Fall bereits an dem notwendigen Bezug zu der Person des Klägers. Die Auslastung kann daher nicht begehrt werden. Anders bezüglich der Vorschaubilder.
30.05.2023

Profifußballer - pandemiebedingter Saisonabbruch - keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel

Eine einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen oder anzupassen, dass im Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit der Vertrag sich bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert.
25.05.2023

Bundesgerichtshof zum "Tagebuchstreit"

Beschlagnahmte private Tagebuchaufzeichnungen stellen keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB dar
23.05.2023

Bundesgerichtshof entscheidet über die Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen

Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 über die Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem sogenannten Schuldscheindarlehen entschieden.
16.05.2023

Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren - Aussetzung

Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ enthält weder eine Stichtagsregelung noch verlangt es eine Durchschnittsbetrachtung.
11.05.2023

Bundesgerichtshof zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie

Keine (weiteren) Vergütungsansprüche für eine Hochzeits-Fotografin, weil die Kläger wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag zurücktraten bzw. diesen kündigten.
09.05.2023

Bundesgerichtshof zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

Die Klausel in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens ist unwirksam, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen.
04.05.2023

Bundesgerichtshof entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren

Die Klausel in den AGBs einer Finanzierungsbank über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs erfasst Ansprüche auf Schadensersatz und ist unwirksam.
02.05.2023

Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram

Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist.
27.04.2023

Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken.
25.04.2023

Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist.
20.04.2023

Bahnsurfender Schüler unfallversichert

Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 30.03.2023 entschieden.
18.04.2023

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist und bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter gelöscht werden kann.
13.04.2023

Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

Die Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB*.
06.04.2023

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen an, verhält er sich widersprüchlich.
04.04.2023

Löschung der Eintragung in einer Datenbank der Schufa (Restschuldbefreiung)

Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa)
30.03.2023

Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt
28.03.2023

Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

Die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro ich mit dem Grundgesetz (GG) unvereinbar.
23.03.2023

Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird.

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