Die Sozietät Binder & Scholl wurde zum 01.01.1995 durch die Rechtsanwälte Jürgen Binder und Peter Scholl gegründet und arbeitet vornehmlich auf den Gebieten des Zivil-, Wirtschafts- und Strafrechts.
Die Kanzlei hat ihren Standort im Nordwesten Essens. Sie berät und vertritt vom Privatkunden bis zum mittelständischen Unternehmen eine breitgestreute Mandantschaft. Durch die Bürogemeinschaft mit der Steuerberatungskanzlei Ralf Esser ist sie darauf ausgerichtet, sowohl den privaten, als auch den gewerblichen und freiberuflichen Mandanten juristisch sowie steuerrechtlich umfassend zu beraten und zu vertreten. Die Kanzlei Binder & Scholl ist an ihrem Standort kontinuierlich gewachsen und durch Setzung von Tätigkeitsschwerpunkten der Sozien in der Lage, in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts die Mandanten kompetent und erfolgreich zu vertreten.
Die persönliche Betreuung unserer Mandanten ist unser erstes Anliegen. Unsere Tätigkeit entspricht den Erfordernissen unserer Mandanten und der Qualifikation der Mitarbeiter, wobei wir uns als Partner des Mandanten verstehen.

Unsere Öffnungszeiten sind: 

Mo - Do    8.30 Uhr - 13.00 Uhr    14.30 Uhr - 18.00 Uhr
Fr 8.30 Uhr - 13.00 Uhr 14.30 Uhr - 17.00 Uhr

Es besteht eine Bürogemeinschaft mit Herrn Steuerberater Ralf Esser:  www.steuerberatung-esser.de

Jürgen Binder

Rechtsanwalt

Jürgen Binder

Interessenschwerpunkte

  • Zivilrecht
  • Familienrecht
  • Erbrecht
  • Mietrecht
  • Straßenverkehrsrecht
  • Recht der Schuldverhältnisse
  • Gesellschaftsrecht
  • Strafrecht
  • Arbeitsrecht
  • Handelsrecht
  • Wettbewerbsrecht
Peter Scholl

Rechtsanwalt

Peter Scholl

Interessenschwerpunkte

  • Zivil - u. Wirtschaftsrecht
  • Werkvertragsrecht
  • Kaufrecht
  • gewerbliches Mietrecht
  • Straßenverkehrsrecht
  • privates Baurecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Vertragsgestaltung
  • Strafrecht
  • Arbeitsrecht
  • Immobilienrecht

Infocenter

Artikel zum Recht

Artikel zu verschiedenen Rechtsgebieten:

Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Immobilienrecht, Mietrecht, Medizin und Soziales, Verbraucherrecht, Verkehrsrecht und Wirtschaftsrecht.

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Artikel zur Steuer

Artikel zu verschiedenen Steuergebieten:

Die Artikel hier behandeln ausschließlich das Thema Steuer und Steuerrecht.

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Das aktuelle Urteil

Hier finden Sie eine Historie unserer Urteile

15.04.2021

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge

Die "Ersitzung" der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, erstreckt sich auf dessen Abkömmlinge unabhängig davon, ob diese selbst "gutgläubig" sind.
13.04.2021

Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

Ob es sich beim ärztlichen Hintergrunddienst um Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst handelt, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bestimmte Aufenthaltsbeschränkungen vorgibt.
08.04.2021

Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden.
06.04.2021

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen.
01.04.2021

MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist auch beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies.
30.03.2021

Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Bei Wegfall der Bezüge wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet.
25.03.2021

Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

Der BGH hat entschieden, dass eine im DEZ 2018 angekündigte Modernisierungsmaßnahme eine 11%ige Mieterhöhung begründen kann. Eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen Ankündigung und voraussichtlichem Arbetsbeginn bedarf es nicht.
23.03.2021

"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie kann anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann.
18.03.2021

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.02.2021 entschieden.
16.03.2021

Bundesgerichtshof entscheidet zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.
11.03.2021

Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

Von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslandes Verfolgung oder Schaden droht, kann erwartet werden, sich an einem für ihn erreichbaren sicheren Landesteil niederzulassen, wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort gewährleistet ist.
08.03.2021

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs gelten als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt
04.03.2021

Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern

Eine Entschädigung kann nur beansprucht werden, wenn ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht wurde.
02.03.2021

Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert

Bei nicht offensichtlicher Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds ist dieses grundsätzlich aus rechtlichen Gründen an der Ausübung seines Personalratsamtes verhindert.
25.02.2021

Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam

Der Bundesgerichshof hat gegen drei Zeugen die erlassenen Ordnungsgeldbeschlüsse aufgehoben. Die Zeugen durften das Zeugnis zwar nicht verweigern, ein Verschulden derer war jedoch nicht festzustellen.
23.02.2021

Taschenrechner am Steuer verboten

Bei einem Taschenrechner handelt es sich um ein elektronisches Gerät, welches am Steuer eine Fahrzeugs nicht benutzt werden darf.
18.02.2021

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betr. Altersversorgung nur für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit.
16.02.2021

Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

Mietern stehen keine Amtshaftungsansprüche zu, wenn eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlassen wird, die wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.
11.02.2021

Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne elektronische Gesundheitskarte

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis ("Krankenschein") verlangen können.
09.02.2021

Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel

Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat.

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