Die Sozietät Binder & Scholl wurde zum 01.01.1995 durch die Rechtsanwälte Jürgen Binder und Peter Scholl gegründet und arbeitet vornehmlich auf den Gebieten des Zivil-, Wirtschafts- und Strafrechts.
Die Kanzlei hat ihren Standort im Nordwesten Essens. Sie berät und vertritt vom Privatkunden bis zum mittelständischen Unternehmen eine breitgestreute Mandantschaft. Durch die Bürogemeinschaft mit der Steuerberatungskanzlei Ralf Esser ist sie darauf ausgerichtet, sowohl den privaten, als auch den gewerblichen und freiberuflichen Mandanten juristisch sowie steuerrechtlich umfassend zu beraten und zu vertreten. Die Kanzlei Binder & Scholl ist an ihrem Standort kontinuierlich gewachsen und durch Setzung von Tätigkeitsschwerpunkten der Sozien in der Lage, in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts die Mandanten kompetent und erfolgreich zu vertreten.
Die persönliche Betreuung unserer Mandanten ist unser erstes Anliegen. Unsere Tätigkeit entspricht den Erfordernissen unserer Mandanten und der Qualifikation der Mitarbeiter, wobei wir uns als Partner des Mandanten verstehen.

Unsere Öffnungszeiten sind: 

Mo - Do    8.30 Uhr - 13.00 Uhr    14.30 Uhr - 18.00 Uhr
Fr 8.30 Uhr - 13.00 Uhr 14.30 Uhr - 17.00 Uhr

Es besteht eine Bürogemeinschaft mit HM Dettmar Steuerberater PartG mbB:  

www.kanzlei@hm-dettmar-Stb.de

Jürgen Binder

Rechtsanwalt

Jürgen Binder

Interessenschwerpunkte

  • Zivilrecht
  • Familienrecht
  • Erbrecht
  • Mietrecht
  • Straßenverkehrsrecht
  • Recht der Schuldverhältnisse
  • Gesellschaftsrecht
  • Strafrecht
  • Arbeitsrecht
  • Handelsrecht
  • Wettbewerbsrecht
Peter Scholl

Rechtsanwalt

Peter Scholl

Interessenschwerpunkte

  • Zivil - u. Wirtschaftsrecht
  • Werkvertragsrecht
  • Kaufrecht
  • gewerbliches Mietrecht
  • Straßenverkehrsrecht
  • privates Baurecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Vertragsgestaltung
  • Strafrecht
  • Arbeitsrecht
  • Immobilienrecht

Infocenter

Artikel zum Recht

Artikel zu verschiedenen Rechtsgebieten:

Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Immobilienrecht, Mietrecht, Medizin und Soziales, Verbraucherrecht, Verkehrsrecht und Wirtschaftsrecht.

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Artikel zur Steuer

Artikel zu verschiedenen Steuergebieten:

Die Artikel hier behandeln ausschließlich das Thema Steuer und Steuerrecht.

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Das aktuelle Urteil

Hier finden Sie eine Historie unserer Urteile

19.09.2023

Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren

Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen
14.09.2023

Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

Die Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten unvereinbar mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und daher nicht anwendbar.
12.09.2023

Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen

Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der das Bundessozialgericht am 07.09.2023 entschieden.
07.09.2023

Zur Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

Es besteht ein Verwertungsverbot nicht bereits ab Tilgung bzw. Tilgungsreife der Eintragungen, sondern erst, wenn zusätzlich die Überliegefrist von einem Jahr abgelaufen ist.
05.09.2023

Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten

Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt.
31.08.2023

Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das Amt des Notars erlischt mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet.
29.08.2023

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte
24.08.2023

§ 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
22.08.2023

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

Schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat über eine Betriebsänderung einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird vermutet, dass die Kündigung eines dort aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist.
17.08.2023

Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers

Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG nicht ausgewiesen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.05.2023 entschieden.
15.08.2023

Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften

Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers ist keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG.
10.08.2023

Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis unter bestimmten Umständen nicht ausgeschlossen.
08.08.2023

Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 ("erster Lockdown") – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus von 03.-07.2020 verursacht wurden.
03.08.2023

Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers

Der Bundesgerichtshof hat am 27.07.2023 über die Frage entschieden, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden kann.
01.08.2023

Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben.
27.07.2023

Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

Der Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche aus einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor
25.07.2023

Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters zur Mietpreisbremse

Der Bundesgerichtshof hat am 12.07.2023 über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) verjährt.
20.07.2023

Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

Kein grundsätzliches Verwertungsverbot von Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung
18.07.2023

Abgrenzung bei Prospekthaftung

Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
13.07.2023

Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört.

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